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Das
Urteil des Autors ist schonungslos: Die deutsche Erfolgsstory
ist längst zu Ende. Einst als Musterschüler
gepriesen, verabschiedet sich die Bundesrepublik zunehmend
aus dem Kreis der führenden Volkswirtschaften. Das
so oft bewunderte und in aller Welt kopierte "Modell
Deutschland" mit seinen Exportschlagern (Föderalismus,
Soziale Marktwirtschaft) verkommt immer mehr zur Chiffre
für ökonomischen Stillstand, politische Reformunfähigkeit
und mentale Trägheit.
Die Gründe für diese Entwicklung sieht der Leiter
des Berliner Spiegel-Büros hausgemacht: 1) Die Überdehnung
des Sozialstaats führt zum Ausbluten der ökonomischen
Grundlagen, weil das Wachstum nicht mehr Schritt hält.
2) Die als Reflex auf den "Führerstaat"
mit dem Grundgesetz etablierte Atomisierung der politischen
Macht hat zur Folge, dass sich die Akteure gegenseitig
blockieren. Reformer haben es schwer in diesem Umfeld
aus Besitzstandswahrern und Blockademachtverwaltern. Steingart
hält diesen "deutschen Defekt", wie er
ihn nennt, zu Recht für ein lange unterschätztes
Problem.
Ist der beschriebene Weg unumkehrbar?
Gibt es Hoffnung? Steingart sagt Ja, Hoffnung gebe es,
aber nur dann, wenn nicht nur kosmetische Korrekturen
am Bestehenden durchgeführt werden. "Signifikant
ist es", so Steingart, dass der Wechsel von Kohl
zu Schröder "praktisch ohne Veränderung
an der ökonomischen Basis bleibt". Die Machtlosigkeit
des Kanzlers kann nur aufgebrochen werden, indem die
Budgetmacht in der Volksvertretung konzentriert wird
und nicht mehr "irgendwo zwischen Bundestag und
Bundesrat liegt". Nur in einer funktionierenden
Zentralgewalt, dem Ende von Mischeinnahmen und Mischfinanzierung
zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie einem
Bundesrat nach Senatsmodell sieht der Autor Wege aus
dem Dilemma.
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